Alle Kandidatinnen und Kandidaten der Wählergruppe Neues Forum-Bürgerliste Dessau-Roßlau stehen mitten im Leben. Wir engagieren uns ehrenamtlich in Vereinen, Initiativen und Kirchen und vertreten die Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen. Wir wissen, wie man mit geringen Mitteln, aber guten Ideen und unter Einbeziehung eigener Ressourcen Projekte erfolgreich umsetzt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausrichtung der Stadtpolitik auf Basis einer breiten Beteiligung aller Bürger entsteht, die dazu beitragen wollen.

Unser Ziel ist es, frei von Ideologien, Lehrsätzen und persönlichen Befindlichkeiten ergebnisorientiert Lösungen für anstehende Aufgaben zu finden. Wir streiten dafür, dass die Verwaltung Wege findet, um Ideen für wirtschaftliche Betätigung oder zivilgesellschaftliche Initiativen erfolgreich umzusetzen. Damit dies gelingt, setzen wir uns für einen Umbau der Verwaltung nach neusten verwaltungswissenschaftlichen Empfehlungen ein. So können der Bürgerservice erhöht und Mittel gespart werden. Wir wollen, dass Dessau-Roßlau weiter zu einer Stadt zusammenwächst. Wir unterstützen die Möglichkeit für Interessierte, an der Erstellung des kommunalen Haushalts mitzuwirken. Quartiersbezogene Aktivitäten sollen unter Einbeziehung vorhandener Initiativen gestärkt werden.

Wir regen an, dass über wesentliche Stadtthemen regelmäßig im Internet informiert wird. Und wir wollen Einwohnerversammlungen als einen festen Bestandteil lokaler Demokratie einführen. Lassen Sie uns dafür Verantwortung übernehmen, dass das Leben in unserer Heimatstadt für uns alle offener, bunter und perspektivreicher wird.

Bündnis 90/Die Grünen, Neues Forum-Bürgerliste und FDP bilden seit 2019 wieder eine gemeinsame Stadtratsfraktion

2019 hat die Wählervereinigung aus Neuem Forum Roßlau und Bürgerliste bei der Wahl zum Stadtrat erneut vier Sitze erhalten.
Isolde Grabner, Hendrik Weber, Silvia Koschig und Antonio Palermo haben den Sprung in den Stadtrat geschafft.

Auch die FDP konnte ihre beiden Sitze wieder erlangen und Karin Dammann und Dr. Jost Melchior vertraten die Partei erneut auch im neuen Stadtrat.
Ende März 2020, kurz nach seinem 75. Geburtstag, hat Dr. Jost Melchior sein Mandat niedergelegt.
Seit April 2020 ist nun Jörg Bernstein im Stadtrat aktiv.

Bündnis 90/Die Grünen konnten in Dessau-Roßlau ihr Kommunalwahlergebnis stark verbessern.
Mit Steffi Lemke, Guido Fackiner, Bastian George, Thomas Präger und Marcus Geiger sind die Grünen nunmehr mit fünf Sitzen
im Stadtrat vertreten.

mehr erfahren Sie unter: www.fraktion-lbfg.de

I. Leitbild

Die Umwelt kreativ schützen und nutzen, gutes Leben, reiches Welterbe.

Unsere Doppelstadt zu stärken, steht im Zentrum unseres politischen und gesellschaftlichen Engagements in Dessau-Roßlau.

Wir halten nichts von der negativen Grundstimmung, die viel zu oft die Diskussionen in unserer Stadt zu prägen scheint. Vielmehr empfehlen wir die lokale Realität anzunehmen und rücken die Stärken von Dessau-Roßlau in den Vordergrund. Dessau-Roßlau ist weltoffen, tolerant und stellt sich den Aufgaben, die aus einer vielfältigen Welt lokale Auswirkungen bringen. Vor diesem Hintergrund benötigt Dessau-Roßlau ein positives Selbstbild. Wir sehen die Stärken der Stadt im Dreiklang „Umwelt, Leben und Welterbe“. Dieser muss in den kommenden Jahren in ein schlüssiges, attraktives und zukunftsgewandtes Profil weiterentwickelt werden.

Die Umwelt kreativ schützen und nutzen steht für Arbeitsplätze mit zukunftsorientierter Ausrichtung nicht nur in unserer Stadt. Das Rückgrat der Stadt bilden Handwerk und Gewerbe, Handel und Dienstleistungen. Tradition und Umwelt ergänzen sich, stehen nicht im Widerspruch zueinander. Mit dem Umweltbundesamt und der Hochschule Anhalt befinden sich  Einrichtungen vor Ort, die entwickeln und gestalten, wie die Menschen in Zukunft leben könnten und wie lebenswerte Städte in naher Zukunft Spaß machen dürfen. Und das mit internationalem Flair. Was liegt da näher, als es vor Ort auszuprobieren? Der Umweltsektor ist ein Wachstumsmarkt, Deutschland dabei ein Weltmarktführer. Die Stadt sollte sich in diese Richtung entwickeln und wird daran wachsen.

Gutes Leben steht für Wohnen, Aktivitäten in der Freizeit, Essen und Genuss. Die Stadt und das Umland sind grün, die Alltagswege sind kurz und die Sommer lang. Nur an einem von zehn Tagen werden die Menschen auf ihren Wegen zur Arbeit, zur Schule oder zur

KITA von einem Regenschauer überrascht. Dessau-Roßlau ist ein lebenswerter Wohnort zwischen Berlin und Leipzig, mit bezahlbaren Mieten, preiswerter Pasta, anspruchsvoller Kultur, ist gemütlich und gastlich. Die Jugend kann es rocken und sich entfalten, die Erwachsenen finden Nischen für den Ausklang des Tages.

Reiches Welterbe findet sich hier mit Bauhaus, Gartenreich und Elblandschaft mitten in Deutschland, mitten in Europa. Das reicht woanders für drei Regionen! Gut verpackt und inszeniert, eingebettet in die Welterberegion mit Luther, Industriekultur und Fluss baden sind wir ein Hot Spot des Kurz- und Wochenendtourismus. Die Stadt ist Zentrum des „kulturellen Radtourismus“. Natur-, Kultur- und Industriegeschichte bilden den Rahmen der Museums- und Erlebnislandschaft mit der regionalen „Welterbe-Bühne“ in Dessau-Roßlau. Kreative Umwelt und Gutes Leben locken Kunstschaffende und Gaukler, die Jugend hält dagegen mit urbaner Subkultur, im Veranstaltungskalender stehen coole Bandnamen und spannender Sport.

Dessau-Roßlau: lebenswerte Doppelstadt im Zentrum Mitteldeutschlands, gut für Familie und anziehend für Gäste.

II. Selbstverständnis

Das Neue Forum Roßlau und die Bürgerliste Dessau-Roßlau sind parteiunabhängige, freie politische Vereinigungen mit Wurzeln im demokratischen Neuanfang des Herbstes 1989. Bei der Kommunalwahl 2019 kandidieren die Bewerberinnen und Bewerber des Neuen Forum Roßlau und der Bürgerliste Dessau-Roßlau mit dem gemeinsamen Wahlvorschlag „Neues Forum – Bürgerliste Dessau-Roßlau“. Unsere Mitglieder stammen aus allen gesellschaftlichen Gruppen und sind aktiv in den verschiedensten Initiativen, Vereinen und Verbänden der Doppelstadt tätig. Wir wollen Einfluss auf die Geschicke unserer Heimatstadt nehmen und im Alltagsleben Dessau-Roßlaus neue Akzente setzen. Wir sind frei von parteipolitischen Vorgaben aus Magdeburg oder Berlin und sehen uns ausschließlich dem Wohl der Stadt und ihrer Bürgerschaft verpflichtet.

III. Was wollen wir in der neuen Wahlperiode bis 2024 umsetzen?

1. Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger - den Blick von außen nutzen

Wir wünschen uns, dass sich mehr Einwohner und Einwohnerinnen Dessau-Roßlaus mit ihrer Stadt identifizieren und sich deshalb stärker in Entscheidungsprozesse einbringen. Dafür benötigen wir ausreichende und attraktive Möglichkeiten. Das kann nur gelingen, wenn Rat und Verwaltung sich in ihrem Selbstverständnis um mehr Nähe zur Bevölkerung bemühen. Ein respektvoller und transparenter Umgang mit den Vorschlägen, Hinweisen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern sichert deren Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit auf allen Gebieten der Stadtentwicklung. Nur so vergrößern wir das Potenzial bei der Mitgestaltung der Stadt. Angesichts der vor uns stehenden Anpassungsprozesse sind wir auf viele aktive Bürgerinnen und Bürger dringend angewiesen.

Wir halten es für erforderlich, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger, an der Haushaltsaufstellung für die Stadt Dessau-Roßlau mitwirken (Bürgerhaushalt). Wir regen zudem an, dass die Stadt neue Mittel und Wege ergreift, die interessierte Öffentlichkeit über ihre wesentlichen Arbeitsprozesse und –ergebnisse regelmäßig und adressatengerecht zu informieren. Wir wollen Versammlungen der Einwohnerinnen und Einwohner „von unten“ gemäß § 9 der Hauptsatzung der Stadt Dessau-Roßlau als einen festen Bestandteil lokaler Demokratie einführen. Die Diskussionen zum Masterplan Bauhausstadt waren ein erster Schritt in diese Richtung. Wir wollen Roßlau als Quartier mit seinem ländlichen Umfeld als Brückenkopf an der Elbe wieder mehr in den Blick nehmen, seine Rolle in unserer Doppelstadt, als Ergänzung stärken. Der Stadtrat sollte eine (nicht abschließende) Liste von Themen erstellen, bei denen eine Beteiligung der Bürgerschaft naheliegend und erwünscht ist. Quartiersbezogene Aktivitäten sollten – unter Einbeziehung vorhandener Initiativen – gestärkt werden.

Für kommunale Ausschüsse regen wir an, mehr Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, zum Beispiel durch eine höhere Anzahl fachlich kompetenter beratender Mitglieder. Mitglieder von Beiräten sollten auch mit externen Fachleuten besetzt werden können, um ihre Entscheidungen besser zu fundieren. Zusätzlich sollte die Rolle der Beiräte in Entscheidungsprozessen der sie betreffenden Themen gestärkt werden.

Politik und Verwaltung können vom Sachverstand vorhandener Initiativen und Vereine, darunter der Stammtisch Roßlauer Vereine profitieren. Wir setzen uns dafür ein, dass Wege gefunden werden, diesen in die Verwaltungs- und Ausschussarbeit einzubeziehen. Fachliche Kooperationen mit dem Umweltbundesamt sollten geprüft werden.

Alltägliche Aufgaben, die unmittelbar vor Ort in den Ortschaften geregelt werden können, sollten dort erledigt werden können. Dazu wollen wir in der Verwaltung die notwendigen Umstrukturierungen anregen. Aufwendungen in den Ortschaften sind in separate Haushaltsstellen und zur Verwendung und Verwaltung in den Ortschaften zu überführen. Durch Modellprojekte ist zuvor zu belegen, ob hierdurch vor Ort-Spareffekte eintreten.

2. Verbesserung der Entscheidungs- und Verwaltungsabläufe

Wir schlagen vor, nach der Neuwahl des Stadtrates eine grundlegende Verbesserung der Abläufe in Rat und Verwaltung einzuführen. Dazu ist umgehend nach der Wahl eine Projektgruppe einzurichten, die dem Rat und dem Oberbürgermeister unter Beteiligung externen Sachverstandes entsprechende Vorschläge macht. Die Vorschläge sind auf die inzwischen eingeführte doppische Haushaltsführung auszurichten.

Als Leitlinien dafür sehen wir folgende Eckpunkte:

Die Zahl der städtischen Ämter kann von derzeit 27 auf etwa die Hälfte reduziert und Aufgabenüberschneidungen beseitigt werden. Beim Oberbürgermeister sind zentrale Aufgaben zu bündeln sowie Personal- und Steuerungsaufgaben anzusiedeln. Die städtischen Aufgaben sind in vier bis fünf zentralen Aufgabenbereichen zusammenzufassen. Die Struktur der Leitung der Stadt wollen wir entsprechend anpassen, etwa die Zahl der Beigeordneten verringern. Dies hat auch positive Auswirkungen auf die Struktur der Rats- und Ausschussarbeit. Eine schlankere Verwaltung kann helfen, Entscheidungen nach inhaltlichen Kriterien auszurichten sowie Finanzmittel einzusparen. Ein einheitlicher Aktenplan, eine besser vernetzte Datensammlung und eine elektronische Aktenverwaltung sind einzurichten.

3. Generationengerechte Stadt

Politik und Verwaltung müssen Projektionen zur demografischen Entwicklung in ihre Arbeit einbeziehen. Alle Prozesse und Entscheidungen sollen auf möglichst realistische Annahmen gestützt werden. Dazu schlagen wir unter anderem vor, die Daten aus dem Pflegestrukturbericht (2013) ehrlich zu bewerten und in eine generationenübergreifende Gesamtplanung einzubeziehen. Neben einer ausreichenden Zahl von Pflegeplätzen halten wir ein Netzwerk für sinnvoll, das die drängenden Fragen zum Thema Altersdemenz aufgreift und Bürgerinnen und Bürgern dazu Hilfestellung geben kann (Demenz-Netzwerk).
Verkehrswege (auch Fuß- und Radwege) müssen für alle Altersgruppen nutzbar sowie alle wichtigen Einrichtungen mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erreichbar sein.

Die Stadt Dessau-Roßlau sollte in Zusammenarbeit mit der DWG, den Wohnungsgenossenschaften und den privaten Kleinvermietern die Etablierung neuer Wohnformen unterstützen. Altersgerechtes und auch generationenübergreifendes Wohnen sollte zu einem Markenzeichen für unsere Stadt werden. Politik und Verwaltung können Hilfestellung für neue Wohn- und Arbeitsformen geben. Die Möglichkeiten hierfür sollten ausgelotet, Wege geebnet, bürokratische Hürden beseitigt und bestehende Beratungsangebote weiter verbessert, bzw. neue Angebote etabliert werden.

Junge Menschen müssen in unserer Stadt als gleichberechtigte Partner anerkannt werden. Deren Projekte und Initiativen müssen ein offenes Ohr finden. Bestehende Angebote in Jugendfreizeiteinrichtungen dürfen nicht dem Sparzwang unterworfen werden.

Wo die Entwicklung zur gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gefährdet ist, sollen die Familien im Jugendamt kompetente und verständnisvolle Ansprechpersonen finden, die eine positive Veränderung anstoßen und begleiten. Neben einem offenen Ohr erwarten wir auch eine helfende Hand. Eltern, die mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind, sollen in ihrer Verantwortung unterstützt werden durch geeignete, die Eltern respektierende und ihre Kompetenz erweiternde Hilfsmaßnahmen gefördert werden.

Neue Ansätze der Regional- und Kreativ-Wirtschaft können Impulse für die Stadtentwicklung geben und Arbeitsplätze schaffen. Traditionell bietet Dessau mit seinen vielen Kunstschaffenden, der Hochschule Anhalt und der Stiftung Bauhaus ein gutes Potenzial dafür. Kreative Menschen sollen in zentralen Lagen der Stadt oder in vorhandenen Gebäuden heimisch werden. Zwischennutzungen und eine Kultur des Ausprobierens können helfen, Neues auszuprobieren und bürokratische Hürden abzubauen. Die eher kleinstädtischen, gemütlichen Strukturen Roßlaus können dabei als Chance und Ergänzung verstanden werden. Land- und Forstwirtschaft bedürfen stärkerer Beachtung und die hierfür denkbaren verarbeitenden Betriebe gehören in die Betrachtung und müssen eingeladen werden sich in unserer Stadt anzusiedeln.

Zur Generationengerechtigkeit gehört ein solider Haushalt. Wir befürworten eine umfassende Haushaltskonsolidierung. Das Entschuldungsprogramm, welches die Stadt Dessau-Roßlau bis zum Haushaltsjahr 2018 vollständig von Altdefiziten befreit hat, ist aus Gründen der Generationengerechtigkeit weiter konsequent einzuhalten, eröffnet nun aber Freiräume für wichtige Investitionen in Schulen, Kindergärten und in die bestehende Infrastruktur. So sollen vorrangig Kopfsteinpflasterstraßen mit Asphalt überbaut oder ersetzt werden. Bereits beschlossene Investitionsvorhaben sind darauf zu überprüfen, ob sie überhaupt noch den Anforderungen der demographischen Entwicklung entsprechen. Neue Investitionsplanungen müssen begonnen werden, da die Bürgerinnen und Bürger nun mit der Doppelstadt in die Zukunft streben wollen. Begonnene Planungen, die ohne Stadtratsauftrag nur aus der Verwaltung heraus begonnen wurden, sind einzustellen. Bei der weiteren Straßenausbauplanung, ist aus Sicht des Haushalts der Vorrang auf das vorhandene Gesamtstraßennetz zu legen. Vorrangig muss nun die Ortsumfahrung in Roßlau vorangetrieben werden, um das Nadelöhr der Zerbster Brücke zu ersetzen.

Das beschlossene Personalentwicklungskonzept ist auf der Grundlage einer neuen Fachbereichsstruktur zu überarbeiten. Für zentrale Steuerungsbereiche ist ggf. mehr Personal einzuplanen. In den Eigenbetrieben ist der Personalbestand an die Erfahrungen von Wirtschaftsbetrieben anzupassen, Insbesondere ist nachzuweisen, wie ein ausreichender Personalbestand bei den Kindertagesstätten zu gewährleisten ist.

4. Innenstadt/Zentrum

Als Orientierung für die künftige Stadtentwicklung können Politik und Verwaltung auf zahlreiche Konzepte zurückgreifen, (Masterplan Innenstadt; Integriertes Stadtentwicklungskonzept INSEK 2025). Diese auszuwerten und zu nutzen sollte Vorrang vor immer neuen theoretischen Papieren haben.

Die beiden historischen Zentren in Dessau und Roßlau müssen kontinuierlich und über Wahlperioden hinaus aufgewertet werden.
Für die Innenstadt von Dessau wird die Neugestaltung der Kavalierstraße von der Museumskreuzung bis zur Post hierzu erheblich beitragen. Ein weiterer Baustein ist ein großzügig gestalteter Mulde-Balkon mit hoher Aufenthaltsqualität beidseitig der Mulde. Der Festplatz gehört zentrumsnah eingeordnet. Zudem möchten wir, dass mittelfristig auch die Diagonalstraße (Kavalierstraße) zwischen Post und Katholischer Kirche einbezogen wird. Die Qualität der Querverbindungen von der Kavalierstraße zur Zerbster Straße sollte verbessert werden.

Das Stadtbild wird durch zahlreiche nicht bebaute Grundstücke oder solche mit leerstehenden Gebäuden (Schadebrauerei, Schlossplatz) beeinträchtigt.

Die Verwaltung muss Wege finden, diesen Missständen durch planerische Maßnahmen abzuhelfen. Hier braucht es nicht immer wieder neuer Konzepte

(Beispiel Quartier Lange Gasse), sondern wirksamer Umsetzungsstrategien. So kann ein kluges Flächenmanagement helfen, wichtige Grundstücke in städtische Hand zu bekommen, um einen direkten Einfluss auf die Entwicklung dieser Schlüsselgrundstücke zu erhalten. Auf heutigen Hinterhoflagen können neue lebendige Stadtquartiere entstehen, die historische Strukturen aufnehmen und wieder erlebbar werden lassen. Temporäre Zwischennutzungen durch Kunstschaffende und die Kreativwirtschaft können öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Quartiere lenken und ihre Entwicklung mit anstoßen.

Die bereits gut strukturierte Roßlauer Innenstadt muss deshalb ebenfalls mit genaueren Betrachtungen, beispielsweise entlang eines neuen Innenstadtkonzepts beachtet werden. Die kleingliedrige Lage muss mit mehr Leben erfüllt werden. Kleine Geschäfte, Gastroangebote für junge Menschen, wie für ältere Semester, Serviceangebote aus allen Marktsegmenten, bedürfen der Förderung. Der Luchplatz und Elbbalkon, zum Beispiel auf Basis der LAGA-Bewerbung 2016, müssen mit dem Umfeld für das Schifferfest und zahlreiche Angebote (z.B. Einbeziehung der Villa Pfotenhauer in den Neubau des REWE-Markt) weiterentwickelt werden.

Eine Belebung ist durch planerische Maßnahmen sowie ergänzend durch Ansiedlung von Kreativwirtschaft anzustreben. Es sollte geprüft werden, ob bürokratische Anforderungen abgesenkt werden müssen, um Ansiedlungen zu fördern und Leerstände zu reduzieren. Die Rossel sowie der Bereich Mörike-/Rudolf-Breitscheid-Straße bedürfen zu ihrer Aufwertung planerischer Maßnahmen.

Für das Stadtviertel um das Leipziger Torhaus in Dessau wollen wir das Quartiersmanagement „Soziale Stadt“ weiter stärken und damit die im Gebiet tätigen Initiativen und Einrichtungen bei der sozialen Stabilisierung und Neuentwicklung des Viertels unterstützen. Das Programm Soziale Stadt soll mit gezielten Investitionen in Einrichtungen und öffentliche Räume den Umbau dieses Stadtteils befördern. Er erfährt seit Jahren große Veränderungen und ist längst zu einem wichtigen Labor für neue Stadtentwicklungsstrategien geworden, die über Dessau-Roßlau hinaus von Interesse sind, wie die Internationale Bauausstellung Stadtumbau Sachsen-Anhalt 2010 deutlich gemacht hat. Das von der Verwaltung vorgelegte Quartierskonzept, ist durch umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und gründliche Analyse neu zu definieren.

Als kleinen Beitrag zur Sicherung der Artenvielfalt der Pflanzen- und Tierwelt wird das Projekt „Wildnis wagen“ fortgeführt und behutsam auf weitere Grünflächen im Stadtgebiet ausgeweitet.

5. Wirtschaft und Standortpflege

Seit der Wende hat die Zahl gewerblicher Arbeitsplätze in Dessau-Roßlau zwar zunächst stark abgenommen, der Bestand an Arbeitsplätzen in Gewerbe und Industrie ist aber als nunmehr stabil und vielfältig. Die Gutachten zum Standortfaktor Immobilien (2011) und zu einem Wachstums- und Infrastrukturentwicklungskonzept für die gewerbliche Wirtschaft

(2010) zeigen Stärken und Schwächen sowie Entwicklungspotenziale auf. Sie bieten zusammen mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2025 eine gute Basis, Vorhandenes zu pflegen und neue Möglichkeiten zu erschließen.

Gewerbeflächen für Neuansiedlungen sind ausreichend vorhanden. Naheliegend ist daher, sich auf die Standortpflege zu konzentrieren und bei Großansiedlungen mit den benachbarten Kreisen zu kooperieren oder gemeinsame Gewerbegebiete anzustreben. Für die Ortschaften nördlich der Elbe empfehlen wir die Neuauflage eines Gewerbeflächenkatasters zur beschleunigten Förderung von Ansiedlungen und Unternehmensgründungen.

Die Standortpflege in Dessau-Roßlau bedarf auch weiterhin wichtig infrastrukturelle Maßnahmen, wie beispielsweise der zügige Abschluss der Ertüchtigung des trimodalen Industriehafens einschl. einer adressatengerechten Vermarktung, ein flächendeckender Breitbandausbau sowie der Aufbau eines flächendeckenden Systems von Ladestationen.

Wir begrüßen die Initiativen des Amtes für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Marketing, sowie durch die inzwischen auf unsere Initiative hin geschaffene Marketinggesellschaft der Stadt, die Vernetzung der Betriebe in Stadt und Region zu verbessern. Es ist wichtig, sowohl die Standorte der Betriebe durch gute Dienstleistungen zu sichern wie auch ihre Mitarbeiter zu motivieren, ihren Wohnsitz in Dessau-Roßlau zu nehmen. Da hier ein erhebliches Potenzial für Zuzüge in unsere Stadt schlummert, sollten die einpendelnden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ihren Wünschen an die Stadt befragt werden. Die Außendarstellung unserer Stadt wurde mit dem speziellen Zuschnitt auf die Besonderheiten von Dessau und Roßlau differenziert neu entworfen.

Wir regen zusätzlich an, durch das Amt für Wirtschaftsförderung auch den Sozialverbänden eine Plattform zum Austausch über gemeinsame Interessen anzubieten (etwa einen jährlichen Wirtschaftsempfang). Betriebe und deren Personal sind interessiert die Belegschaft weiterzubilden und qualifiziertes Fachpersonal zu gewinnen. 

Zur Standortpflege ist es notwendig, attraktive Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten vorzuhalten. Das gute Angebot in Dessau-Roßlau zu erhalten und weiterzuentwickeln, kann Beschäftigte binden oder motivieren, ihren Wohnsitz in der Stadt zu nehmen.

Dazu gehört auch, Ansätze der Kreativwirtschaft zu fördern, mit denen die Wirtschaftsstruktur und die Lebensqualität in der Stadt verbessert werden können.

Wir wollen uns dafür einsetzen und über die Aufsichtsräte von DWG/RWG prüfen, welche Möglichkeiten zur Erhöhung der Investitionsvolumina bestehen, damit die Gesellschaften ihre Bestände noch besser für die aktuellen, auch demografischen, Anforderungen der Stadtentwicklung fit machen können. Dabei soll neben der Rechtsform (ggf. Genossenschaft) auch die Auflage einer Anleihe für Bürgerinnen und Bürger geprüft werden. Zudem soll ein Stammtisch Roßlauer Vermieter aktiviert werden.

6. Regionale Wertschöpfung und Tourismus

Auch wenn Dessau-Roßlau über eine erhebliche Anzahl industrieller und gewerblicher Arbeitsplätze verfügt, sollte die regionale Wertschöpfung mehr Aufmerksamkeit erhalten. Der Ausbau vorhandener und die Förderung neuer Ansätze können zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage und Belebung in Stadt und Region beitragen. Die touristischen Aktivitäten für Stadt und Region sind erfolgreich verstärkt worden. Die vorhandenen Welterbestätten und Zeugnisse aus Kultur- und Industriegeschichte sowie die einmalige Landschaft sollten noch erheblich besser vermarktet werden. Wir halten dazu weitere Maßnahmen für sinnvoll, darunter die folgenden:

Schon etablierte regionale oder lokale Marken:Anhalt, Biosphärenreservat Mittelelbe, Gartenreich Dessau-Wörlitz, Naturpark Fläming und Bauhaus, Elbe- und Schifferstadt, sowie Landschaft Südfläming sollten weiter gefördert werden.

Wir wollen das Bewusstsein für regionale Produkte auf den etablierten Wochenmärkten stärken. Außerdem könnten Initiativen, wie der Regional- und Biomarkt am Lidiceplatz und der bisher halbjährlich auf der Zerbster Straße und am Schifferfestsonnabend am Bahnhof stattfindende Bauernmarkt aufgewertet und im Stadtbild sichtbarer gemacht werden.

Wir begreifen lokale und regionale Initiativen wie die Energieavantgarde Anhalt, das VorOrt Haus, die Einrichtung Bethanien oder RosselUnArt als Teil der regionalen und Kreativ-Wirtschaft und wollen sie daher weiter fördern.

Welterbestätten, die Geschichte und Lage der Stadt bieten ein großes Potenzial, um den Tourismus als Wirtschaftsfaktor weiter zu stärken. Dazu ist es sinnvoll, die touristische Nutzergruppe  des Elberadweges für einem wiederholten Besuch der Stadt zu begeistern. Die Einbindung Roßlaus in den Elberadweg, als Alternativroute auf der nördlichen Elbseite, die Anbindung an touristische Konzepte des Flämings oder die Errichtung des bundesstraßenbegleitenden Radweges nach Klieken sind weitere Optionen, das touristische Angebot zu erweitern. Hochwasserschäden und unwegsame Abschnitte des Radwegenetzes müssen weiter beseitigt werden.

Ein integriertes Tourismuskonzept kann die zahlreichen Aspekte der Stadt- und Regionalgeschichte verknüpfen: Bauhaus, Gartenreich, Industrie- sowie Kulturgeschichte mit Luther, Moses Mendelssohn, Kurt Weill, Oechelhaeuser, Polysius, Sachsenberg, Junkers, etc. Daraus können Angebote zum Besuch der zugehörigen Einrichtungen entwickelt werden. Zur optimalen Umsetzung dieses Gedankens schlagen wir vor, die Marketinggesellschaft weiter zu stärken.

Sie muss finanziell selbständiger und deshalb großzügiger mit Mitteln und Personal ausgestattet werden und sollte  in der Lage sein, eigene Mittel zu erwirtschaften. Zudem sollte die Marketing-Aktion „Roßlau eben“ zeitnah gestartet werden. Weitere Optionen für ein integriertes Tourismuskonzept sind die Etablierung des „Heimat- und Schifferfest“ als eines der beiden großen Stadtfeste, die Beteiligung Roßlaus am „Dessauer Sommer“ und die Gestaltung des Schloßgartens insbesondere des Weges um die Roßlauer Burg entlang der Rossel. Darüber hinaus empfehlen wir, eine Konzeption zum Erhalt Roßlauer Baudenkmäler (Bandhauer) zu erstellen und das Jubiläum „200 Jahre Elbschiffahrtsakte – 200 Jahre Schifferstadt Roßlau“ vorzubereiten.

7. Kultur

Die Vielfalt und das breite Angebot an Kultur bilden einen wesentlichen Faktor für das Selbstverständnis der Stadt Dessau-Roßlau und die Lebensqualität vor Ort. Wir wollen diese weichen Standortfaktoren unbedingt sichern und weiterentwickeln. Mit konkreten Projekten soll zudem der Zusammenhalt unserer Doppelstadt gestärkt werden: Das Roßlauer „Heimat- und Schifferfest“ als eines der beiden großen Stadtfeste etablieren und Roßlau am „Dessauer Sommer“ beteiligen. Künstlerische Potenziale sind wichtig für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Tourismusankünfte in der Stadt. Sie erhalten unsere Unterstützung etwa durch eine eigene Haushaltsstelle. Die von der Landespolitik durchgesetzten Kürzungen beim Anhaltischen Theater lehnen wir konsequent ab.

Kultur in Dessau-Roßlau besteht aus vielen verschiedenen Facetten. Neben den Leuchttürmen Anhaltisches Theater, Kurt-Weill-Fest oder dem Bauhaus sorgen Einrichtungen wie das KIEZ, das Schwabehaus, das Mehrgenerationenhaus BBFZ, die Ölmühle und eine breitgefächerte Szene von Vereinen in der Stadt und ihren Ortsteilen für zahlreiche Angebote. Der Vorbericht des Kulturentwicklungsplans stellt diese Vielfalt umfassend dar.

Das Vereinsleben in Dessau-Roßlau auf beiden Seiten der Elbe ist allerdings kein Selbstläufer. Angefangen von einer stärkeren Verzahnung von Ortschaftsräten, Vereinsstammtisch und Verwaltung, notwendigen Konzeptionen (z.B. Bürgertreff Ölmühle, zum Erhalt Roßlauer Baudenkmäler, zum Elb- bzw. Stadtbalkon, dem Ausbau des Dachgeschosses des Kulturkaufhauses zur Nutzung für Vereine und die Gestaltung des Kohlmannschen Grundstücks als Spielplatz und Erweiterungsfläche für den Außenbereich der Ölmühle sehen wir eine Reihe von mittelfristig notwendigen Projekten, die auf die Kooperation mit der Stadt angewiesen sind. Gleiches gilt für das Jubiläum „200 Jahre Elbschiffahrtsakte – 200 Jahre Schifferstadt Roßlau“ im Jahre 2021.

Neben einzelnen Kunstschaffenden gibt es Initiativen, die sich gemeinsam präsentieren, wie der Roßlauer Kreativmarkt, die BrauArt, die RosselUnArt und die verschiedenen künstlerischen Aktivitäten vom Fachbereich Design der Hochschule Anhalt. Eine weitere Vernetzung der künstlerisch aktiven Menschen ist sinnvoll und notwendig. Wir halten es für wichtig, neue Ansätze und Projekte einer Kreativwirtschaft zu fördern und sie möglichst eigenständig lebensfähig zu machen. Dies ist Bestandteil einer zukunftsorientierten regionalen Wirtschaftspolitik.

Die Aufwendungen im Kultur-, Archiv-, Museums- und Galeriebereich sind durch die Optimierung der Bestandsverwendung auszugleichen. Investitionen in den Bibliotheks-, Galerie- und Archivbaubestand sind zur langfristigen Kostensenkung zu prüfen.

Zum besseren Einsatz der im Vergleich zu anderen Städten sehr hohen Pro Kopf-Kulturausgaben fordern wir die Verwaltung auf und werden dies auch politisch unterstützen und begleiten, mit den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld ernsthafte Gespräche über kreisübergreifende Kooperationen zu führen. Sollten hierbei auch andere Themen als nur aus dem Bereich der Kultur eine Rolle spielen, so unterstützen wir solche Verhandlungen zielorientiert. Dazu halten wir die Einberufung des vor Jahren von der Planungsgemeinschaft vorgeschlagenen Regionalforums für ein sehr gut geeignetes Mittel.

Die Stadt muss sich mit den Folgen der Kürzungen beim Anhaltischen Theater realistisch auseinandersetzen. Alle Beteiligten sollten Wege suchen, die Sparten des Anhaltischen Theaters zu erhalten, um die Auswirkungen der Kürzungen zu begrenzen. Vom Land erwarten wir eine Rückkehr zu einer angemessenen demokratischen Gesprächskultur bei der Anpassung an die neuen finanziellen Vorgaben. Politik und Verwaltung in Dessau-Roßlau sollten einen konstruktiven Beitrag dazu leisten. Die Übernahme der Ausgaben für die Welterbestätten durch das Land wäre dabei ein wichtiger Beitrag.

8. Mobilität und Verkehr

Wir schätzen das Straßennetz in Dessau-Roßlau im Wesentlichen gut ein. Der bauliche Zustand mancher Straßen und vieler Geh- und Radwege ist dringend zu verbessern. Auf den Radwegen ist der Winterdienst zu gewährleisten und regelmäßig den Erfordernissen anzupassen. Radfahrende benötigen eine „Schwarz-decke“, d.h. eine von Schnee und Eis befreite Fahrbahndecke, um sicher fahren zu können. Das Haupt- und Nebennetz des Radverkehrskonzeptes ist parallel zum motorisierten Individualverkehr zu beräumen.

Grundsätzlich stehen wir für einen Verkehrsträgerwechsel auf umwelt- und klimafreundliche Verkehrsarten. Dazu muss die lokale Verkehrspolitik die Demografie und prognostizierte Verkehrsentwicklung in ihren Planungen berücksichtigen. Eine nachhaltige Verkehrswende in Dessau-Roßlau sollte daher statt eines neuen Verkehrsentwicklungsplans ein integriertes Mobilitätskonzept für die Doppelstadt entwickeln, das den Umweltverbund in den Mittelpunkt stellt, und den Ausstoß von Klimagasen entsprechend der nationalen Ziele reduziert. Diesem Ziel dient das Radverkehrskonzept, dessen mittelfristige Umsetzung in den strategischen Zielen und den Maßnahmen einzuhalten ist. Grundsätzlich sind Fuß- und Radwege zu verbessern und auszubauen. Für den Unterhalt und Neubau von Radverkehrsanlagen sind die Anforderungen der ERA 2010 und der in Vorbereitung befindlichen Novellierung einzuhalten und entsprechend mit den Fördermittelgebern abzustimmen.

Oberste Maxime bei Geh- und Radwegen sind Barrierefreiheit, stetige Linienführung und Bevorrechtigung bei Ampelschaltungen:

Beispiele für Bevorrechtigungen sind zwei Umläufe für den Radverkehr an wichtigen Kreuzungen des Radverkehrsnetzes, direktes Linksabbiegen sowie geeigneten Parkraum auf Nebenanlagen und/ oder KFZ-Stellplatzbereichen schaffen. Neben dem Bau der „Protected Bike Lane“ – einem geschützten Bereich für den Radverkehr entlang der Albrechtstraße mit Mitteln des Nationalen Förderprogramms „Klimaschutz durch Radverkehr“ ist ein Radschnellweg von der Elisabethstraße entlang der Bahnlinie nach Süden und weiter nach Bobbau ebenfalls mit Mitteln des nationalen Förderprogramms für Radschnellwege auszubauen. Ebenso ein Radschnellweg nach Köthen als Pilotvorhaben „Radschnellwege zwischen den Zentren im ländlichen Raum“, da Köthen die ideale Entfernung für E-Bike-Berufspendeln darstellt.

Zum Verkehrsträgerwechsel gehört der Auf- und Ausbau eines flächendeckenden Systems von Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

Die lokale Verkehrspolitik muss den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver gestalten und diesen endlich zu einer alltagstauglichen Alternative zur Pkw-Nutzung für alle weiterentwickeln. Wir sehen hierzu gute Voraussetzungen in Dessau-Roßlau. Wir regen an, dazu das vorhandene Netz der Deutschen Bahn sowie der Wörlitzer Eisenbahn mit dem Ziel eines Verkehrsverbundes einzubeziehen.

Die überregionale Bahnanbindung von Dessau-Roßlau muss allerdings deutlich verbessert werden. Wir empfehlen der Stadt, sich umgehend mit Entscheidungsträgern und Stakeholdern in Politik und Verbandsszene an das seit Oktober 2018 ausgerufene Projekt „Deutschland-Takt“ der Deutschen Bahn anknüpfend über Möglichkeiten zur Verbesserung der aktuellen Situation auszutauschen. Es muss uns endlich gelingen, die fehlende ICE-Fernverkehrs-anbindung attraktiv zu kompensieren. Für das Oberzentrum Dessau-Roßlau, dem Hauptsitz des Umweltbundesamtes und mit dem neuen Bauhausmuseum sowie den Welterbestätten, sehen wir Verbindungen im 30-Minuten-Takt in den Richtungen Magdeburg, Berlin und Halle/Leipzig als angemessen an.

Zudem ist die IC-Linie Dresden/Leipzig- Köln/Oldenburg mindestens im 2-Stunden Takt über Dessau-Roßlau zu führen, da die ursprünglichen Restriktionen am Bahnknoten Roßlau Richtung Magdeburg seit einigen Jahren nicht mehr bestehen.

Der in der Innenstadt von Dessau entstehende Neubau eines Bauhaus-Besucherzentrums ermöglicht und erfordert es, die Erreichbarkeit von Bauhausstätten zu verbessern und dabei zugleich das städtische Busnetz anzupassen.

Eine Neugestaltung als zentrale Haltestelle sowie die Ausrichtung von Rad- und öffentlichem Personennahverkehr auf dieses Zentrum verbessert die Erreichbarkeit der Innenstadt. Wir befürworten eine Verkehrsberuhigung des Abschnittes von der Museumskreuzung bis zur Post, um die Lebensqualität im Stadtzentrum Dessau zu verbessern.
Dazu regen wir an, die Innenstadt mit weiteren Verkehrsregelungen, wie zum Beispiel den Durchgangsverkehr über die Westtangente B 184 leiten, zu entlasten. Die Ostrandstraße ist laut Gutachten nachweislich entbehrlich. In den Planungsprozess soll kein weiteres Geld fließen. Die Ausweitung von Tempo 30-Zonen, als Maßnahme zur Steigerung der Verkehrssicherheit und zur Umsetzung des Lärmaktionsplans, ist dringend erforderlich und eine Reaktion auf die besondere Demographie der Doppelstadt. In der VwV-StVO wird seit der StVO Novellierung 2009 ausgeführt: "Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs vor." Der nachweisliche Effekt von Tempo 30 gegenüber Tempo 50 ist ein immenser Sicherheitsgewinn. Die Mulduferrandstraße (MURA) ist eine innerstädtische Straße als Teil des Ortsumgehungsnetzes. Die Regelgeschwindigkeit in Städten beträgt 50 km/h. Die Nebenanlagen der MURA weisen keinerlei Sicherheitsbereiche für Geh- und Radweg auf. Unter Hinzuziehung der oberen Verkehrsbehörde ist Tempo 50 anzuordnen. Der zeitliche Verlust auf dem betroffenen Abschnitt beträgt weniger als 1 Minute.

Für Roßlau hat die Ortsentlastung im Zuge der B 184 höchste Priorität. Sie bindet außerdem die Gewerbegebiete entlang der Elbe besser an. Hier sehen wir die Planungsprioritäten im Neubau.

Weitere verkehrsrelevante Forderungen für Roßlau:

Errichtung des bundesstraßenbegleitenden Radweges nach Klieken und Einbindung Roßlaus in den Elberadweg als Alternativroute.
Sanierung der Zerbster Brücke
Ordnung und Sicherheit: Durchsetzung zum Beispiel der neuen Schilder in der Elbstraße; Wiederaufnahme der Aktion "SoKo HuKo"1 zur Verminderung der Verkotung unserer Grünanlagen und Wege
Umweltstadt Dessau-Roßlau mit weiterführenden Beiträgen des Modellprojektes „Ökologische Stadt – umweltgerechter Verkehr“
Umsetzung der Maßnahme 183 des Radverkehrskonzeptes lt. Anlage 4, Schaffung einer sicheren Radverkehrslösung in der Luchstraße und der Maßnahme 2, Ertüchtigung des Knotens Südstraße/ Luchstraße mit sicheren Lösungen für den Radverkehr, incl. Elbbrücke

9. Bildung und Inklusion

Die kommunale Ebene stellt ein zentrales Element im Bildungswesen dar, liegen doch Erziehungs- und Bildungseinrichtungen gerade der ersten Lebens- und Schuljahre in der Hand lokaler Einrichtungen. Dessau-Roßlau hat ein großes Potenzial an Vorschul-, Schul-, beruflichen und höheren Bildungseinrichtungen.

Hier gibt es viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit und des Austausches, die zum sozialen und wirtschaftlichen Wohl der Stadt stärker genutzt werden sollten.

Rasante gesellschaftliche Entwicklungen und der Grundsatz „lebenslanges Lernen“ erfordern angemessene Konzepte und Unterstützung aller (Aus-)Bildungsstufen. Dies stärkt den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und ist vor dem Hintergrund sinkender Bevölkerungszahlen sowie der Bindung vorhandener und der Gewinnung neuer Arbeitskräfte notwendig. Hier zu handeln, liegt im wirtschaftlichen Interesse der Stadt Dessau-Roßlau.

Die Zuständigkeiten des Landes und sonstige Vorgaben (z. B. zur Inklusion) müssen dabei beachtet werden.

Die Planung für die Erarbeitung von Konzepten für Vorschule; Schulentwicklung; berufliche Ausbildung; Weiterbildung, Lebensübergänge zwischen [Aus-]Bildungsstufen sowie Bildung im Alter muss die demografische Entwicklung berücksichtigen. Die freien Bildungsträger wirken an der Erarbeitung mit.

Die Ergebnisse aus Projekten wie „Lernen vor Ort“ und des „Programms Schulverweigerung“ sind einzubeziehen. In allen Einrichtungen ist auf gesunde sowie den Bedürfnissen von  Menschen mit besonderem religiösen oder Migrationshintergrund angepasste Ernährung zu achten.

Wir befürworten die angestrebte Inklusion, als gemeinsames Lernen von Menschen mit oder ohne Handicap und setzen uns für eine angemessene Ausstattung der Kindereinrichtungen und Schulen ein. Wir sehen hier einen engen Zusammenhang zur Berücksichtigung der Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund. Sie ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Im Schulbereich ist überwiegend das Land gefordert, dazu die personellen Voraussetzungen zu schaffen. Die Stadt muss in die räumlichen Voraussetzungen mehr investieren. Die Schüler- und Elternschaft müssen auf die neue Situation vorbereitet und praktische Erfahrungen mit der Inklusion müssen ausgewertet und kommuniziert werden. Die Grundlagen für ein gutes Gelingen der Inklusion werden schon in Krippen und Kindergärten gelegt. Zur Begleitung dieses Prozesses schlagen wir daher eine ständige Stadt- und Regionalkonferenz der Bildungseinrichtungen vor, die auch die Wünsche und Erfahrungen der Eltern angemessen berücksichtigt.

Der demographische Wandel erfordert, das vorhandene Wissen älterer Menschen zu nutzen und zu entwickeln. Wir wollen in Zusammenarbeit mit den auf diesem Gebiet tätigen Einrichtungen eine Seniorenakademie gründen.

Konkreten Handlungsbedarf für die Verwaltung wird bei der Gestaltung des Schulhofs Haus I der Bietheschule (früheres Goethe-Gymnasium) gesehen, da er im Schulsanierungsprogramm nicht enthalten ist. In der Elternschaft wächst zunehmend der Wunsch nach einer Überprüfung der Schuleinzugsgebiete.

Das Oberzentrum Dessau-Roßlau mit dem Umweltbundesamt als einer der größten Think Tanks Deutschlands muss als Hochschulstandort gestärkt werden. Dazu ist die Ausbildung der Studenten aus Brandenburg zu einer medizinischen Fakultät auszubauen. Das UBA, der Pharmapark und die ausgezeichnete Kliniklandschaft laden geradezu zu Gründungen von Aninstituten und ähnlichen Einrichtungen ein.

10. Klimaschutz und Energiewende, Anpassung an den Klimawandel

Wir beobachten mit großer Besorgnis, dass die weltweiten Bemühungen, die Klimaänderungen auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen, noch nicht die erwartete Wirkung zeigen und stattdessen derzeit stagnieren, wenn nicht sogar nachlassen. Dieses gilt zum Teil für die lokale Ebene Dessau-Roßlaus und die Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg.

Wir fordern, dass dieser Trend in Dessau-Roßlau umgekehrt wird. Die Stadt soll sich dabei deutlicher und schneller hin zu einer klimagerechten und -verträglichen, nachhaltig handelnden Stadt weiterentwickeln. Das betrifft nahezu alle Bereiche des öffentlichen wie privaten Lebens. Die Stadt setzt einerseits gewisse Rahmenbedingungen, z.B. in den Bereichen Bau und Verkehr, sie selbst sollte aber durch ihr konkretes Handeln eine Vorbildfunktion einnehmen.

Wir begrüßen grundsätzlich, dass sich Dessau-Roßlau seit 2014 am „European Energy Award“ (EEA) - einem Monitoring- und Zertifizierungsprogramm über Klimaschutzpolitiken der Stadt - beteiligt und sich aktuell erneut auf eine externe Evaluierung in 2019 vorbereitet. Dessau-Roßlau war 2014 landesweit die erste Kommune, die an dem Wettbewerb teilnahm und bereits in der ersten Überprüfung die Auszeichnung „European Energy Award – Kommune“ erhielt.

Die Erfahrungen der Stadt bieten nun eine gute Grundlage Dessau-Roßlaus Vorreiterrolle weiter zu vermarkten und überregional positiv wahrgenommen zu werden. Wir begrüßen außerdem, dass die Dessauer Stadtwerke DVV im ersten Quartal 2019 die Nutzung von Braunkohle im Kraftwerksbetrieb einstellen wird. Dies sind erste wichtige Schritte, Klimaschutz und Energiewende auf kommunaler Ebene zu anzugehen. Die gute Ausgangssituation für die erfolgreiche Evaluierung und Auszeichnung im Jahr 2019 darf in Verwaltung und Rat allerdings nicht zu der Einschätzung führen, dass die bisherigen Klimaschutz-bemühungen in mittel- oder langfristiger Perspektive ausreichend sind. Denn es ist aktuell festzustellen, dass eine Reihe von zentralen, strategischen Maßnahmen, die 2015 mit dem Energiepolitischen Arbeitsprogramm im Stadtrat beschlossen wurden, seitens der Stadt nicht im Ansatz vorbereitet sind oder sich in Bearbeitung befinden.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass sich die Stadt umgehend mit der geltenden Beschlusslage zum Energiepolitischen Arbeitsprogramm auseinandersetzt und nachfolgende Aspekte zeitnah in die Bearbeitung nimmt und umsetzt:

Einrichtung einer dauerhaften Stabsstelle für Klimaschutz und Anpassung, direkt dem Oberbürgermeister zugeordnet, mit dauerhaften, wenigstens zwei Vollzeit-Stellen (mindestens TVöD E11) für eine Klimaschutzmanagerin/einen Klimaschutzmanager und eine Anpassungsmanagerin/ einen Anpassungsmanager
Klimaschutzkonzept, einschließlich eines Klimaziels 2030
Bilanz über Treibhausgasemissionen
Anpassungskonzept einschl. einer Analyse über mögliche Verwundbarkeiten städtischer Einrichtungen und Systeme (Vulnerabilitätsanalyse)
Finanzierung der Fortführung des Programms EEA
Etablierung und Stärkung von Kooperationen und Netzwerken auf lokaler und regionaler Ebene

11. Gesunde Stadt

Mit drei Krankenhäusern, dem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) sowie zahlreichen Fach- und Allgemeinärzten ist die Gesundheitsversorgung in Dessau-Roßlau grundsätzlich gewährleistet. Bei der ärztlichen Versorgung wollen wir Schwachstellen weiter verringern und durch neue Initiativen die medizinische Versorgung der Bevölkerung absichern und stärken.

In vielen Fach- und Allgemeinarztpraxen muss zu lange auf Termine gewartet werden. Politik und Verwaltung sollten auf die zuständigen Gremien (Kassenärztliche Vereinigung, Gesundheitsministerium des Landes) zugehen, um die Versorgung zu verbessern. Das MVZ im Klinikum wurde in der Innenstadt Dessaus erweitert, um insbesondere bewegungseingeschränkte Menschen und Eltern mit Kindern wohnortnäher zu versorgen. Das Roßlauer MVZ sollte ausgebaut werden und bedarf einer besseren ärztlichen Versorgung.

Die Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrende und Fußgängerinnen und Fußgänger fördert ebenso wie vollwertige Ernährung in Kita und Schule die Gesundheit der Bevölkerung. Wir setzen uns dafür ein, ähnlich dem Bündnis für Familien in Dessau-Roßlau eine gemeinschaftliche Initiative im Gesundheitsbereich zu starten.

In der Altenpflege ist unsere Stadt gut aufgestellt. Dennoch sind die Kapazitäten weiter dem steigenden Bedarf anzupassen. Konkreten, kurzfristigen Handlungsbedarf sehen wir in der Unterstützung des Investitionsvorhabens des Saarländischen Schwesternverbandes am Roßlauer Schillerplatz.